0 0
0 0 0
Portfolio Philosophie Netzwerk Kontakt Impressum AGB
c c c
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 Geltung
1.1 Nachfolgende Geschäftsbedingungen der des2com Ltd., Zweigniederlassung Deutschland (des2com Ltd.), gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen mit unseren Geschäftspartnern, unabhängig von Art und Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsverbindungen. Diese Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, selbst wenn wir nicht ausdrücklich darauf Bezug nehmen.
1.2 Unsere Geschäftsbedingungen gelten, gleichgültig, ob wir den Auftrag in eigenem oder fremden Namen erteilen.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten mit Auftragserteilung als anerkannt.


2 Ausschließlichkeit
2.1 Es gelten ausschließlich die Bedingungen der des2com Ltd. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn die des2com Ltd. ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Formularmäßigen Hinweisen auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
2.2 Sollten Änderungen in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der des2com Ltd. einfließen, werden nachfolgende Aufträge stets nach den aktuellsten Geschäftsbedingungen durchgeführt.
2.3 Wenn kein Einverständnis mit Ziffer 2.1 vorliegen sollte, erwarten wir einen sofortigen schriftlichen Hinweis. Für diesen Fall behält sich die des2com Ltd. vor, ihre Angebote zurückzuziehen, ohne dass ihr gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können.


3 Angebot, Vertragsschluss und Schriftform
3.1 Die in unseren Angeboten gemachten Angaben zur Struktur und die Leistungsbeschreibungen definieren den zu erstellenden Leistungsumfang. Sollten sich nach Angebotsannahme durch geänderte Anforderungen des Kunden der Leistungsumfang verändern, hat die des2com Ltd. das Recht, die Preise entsprechend anzupassen. In diesem Falle erhält der Kunde immer ein an die veränderten Leistungen angepasstes Angebot. Stimmt der Kunde diesem Angebot nicht zu, wird der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang umgesetzt.
3.2 Die Angebotsannahme erfolgt durch Bestätigung des Kunden, mündlich, telefonisch, schriftlich, per Telefax oder per E-Mail. Schlüssige Handlung, z.B. Mitarbeit in der Konzept- und Entwurfsphase oder das Entgegennehmen einer gewünschten Präsentation erfüllen ebenfalls den Tatbestand der Zustimmung zum Angebot.
3.3 Von Verträgen, unseren Angeboten oder den AGB abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Spätere mündliche Änderungen und Ergänzungen werden erst wirksam, wenn sie danach schriftlich bestätigt worden sind. Alle Willenserklärungen des Kunden, insbesondere Beanstandungen, Mahnungen und Mängelrügen im Rahmen der Vertragsbeziehungen benötigen zu ihrer Wirksamkeit die Schriftform.
3.4 Die des2com Ltd. ist 30 Tage an ihre Angebote gebunden.


4 Treue- und Verschwiegenheitspflicht
4.1 Die des2com Ltd. verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zu einer objektiven Beratung, die allein auf die Ziele des Auftraggebers ausgerichtet ist.
4.2 Sowohl die des2com Ltd. als auch Kunden und Geschäftspartner sind verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer Partei streng vertraulich zu behandeln.
4.3 Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags zugänglich gemachten Unterlagen und Informationen sind — auch nach Beendigung des Auftrages — streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Bei Einschaltung Dritter zur Auftragsabwicklung sind diese entsprechend zu verpflichten.


5 Urheber- und Nutzungsrechte
5.1 Von der des2com Ltd. erstellte Werke sind — auch in Teilen — urheberrechtlich geschützt. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte, insbesondere das Eigentumsrecht im Sinne des UrhG, stehen der des2com Ltd. zu. Dies gilt auch unabhängig davon, welche Arten von Nutzungsrechten dem Auftraggeber eingeräumt werden.
5.2 Nutzungsrechte können zeitlich, inhaltlich oder räumlich beschränkt eingeräumt werden (§ 31 (1) UrhG). Die des2com Ltd. überträgt, wenn keine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen wird, das einfache Nutzungsrecht.
5.3 Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte bzw. in Auftrag gegebene Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung der des2com Ltd. gestattet, ggf. muss ein zusätzliches, dem Umfang der Mehrnutzung entsprechendes Nutzungshonorar vereinbart werden.
5.4 Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an die des2com Ltd. entrichtet hat.
5.5 Die Nutzungsrechte gelten nur für die unmittelbare Nutzung durch den Kunden. Eine Weiterveräußerung, Vermietung oder Veröffentlichung darf der Kunde nur vornehmen, wenn wir in Schriftform zugestimmt haben. Dies gilt auch für mit dem Kunden verbundene Unternehmen.
5.6 Jegliche Mitarbeit, insbesondere Vorschläge des Auftraggebers im Zuge der Projektabwicklung, hat keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung, insbesondere wird kein Miturheberrecht begründet, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.
5.7 Sofern wir als Subunternehmer arbeiten (also Leistungen für einen Kunden unseres Kunden, im folgenden „Endkunden“, erbringen) und nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist eine einmalige Weiterveräußerung der Nutzungsrechte an diesen speziellen Endkunden zulässig. Weitergehende Verwertungsrechte werden nicht eingeräumt. Abweichungen hiervon erfordern unsere Zustimmung in Schriftform.
5.8 Die des2com Ltd. behält sich das Recht vor, die Ergebnisse ihrer Arbeit als Referenz, z.B. in eigenen Unternehmensbroschüren und Internetauftritten, zu nennen und darzustellen.


6 Leistungserbringung und Lieferung
6.1 Lieferung und Leistung des Auftragnehmers der des2com Ltd. muß dem Stand der Technik und von uns vorgelegten Mustern, Modellen und sonstigen Vorlagen entsprechen.
6.2 Soweit nichts anderes vereinbart, sind die von uns angegebenen Liefertermine verbindlich. Über Verzögerungen in der Auftragsabwicklung sind wir unverzüglich zu unterrichten.
6.3 Der Auftragnehmer hat die von ihm zu erbringenden Lieferungen und Leistungen auf seine Kosten und Gefahr an die von uns angegebene Lieferanschrift — sonst an unseren Sitz — zu übermitteln.
6.4. Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind verbindlich.
6.5. Liefertermine an unsere Kunden sind nur gültig, wenn sie von der des2com Ltd. ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Kommt die des2com Ltd. mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber nur vom Vertrag zurücktreten, wenn dies in der Fristsetzung angedroht war. § 361 BGB bleibt unberührt.
6.6 Ersatz des Verzugsschadens kann der Auftraggeber nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangen.
6.7 Auch bei vereinbarten Lieferterminen und -fristen hat die des2com Ltd. Liefer- und Leistungsverzögerungen im eigenen Betrieb oder in dem eines Zulieferers nicht zu vertreten, sofern diese auf höherer Gewalt beruhen.
6.8 Verzögert sich eine vom Auftraggeber zugesagte Zulieferung/ Bereitstellung von Material, verschieben sich entsprechend auch fest zugesagte Liefertermine.
6.9 Die des2com Ltd. hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.


7 Sondervereinbarungen Printproduktionen
7.1 Vor Fertigungsbeginn sind der des2com Ltd. Andrucke, Nullmuster, Anspritzungen etc.vorzulegen. Mit der Produktion darf erst begonnen werden, wenn diese Vorlagen von uns schriftlich freigegeben sind. Freigegebene Vorlagen sind verbindlich.
7.2 Nach Produktionsbeginn sind uns unverzüglich Ausfallmuster zu übergeben. Soweit nichts anderes vereinbart, darf die Auslieferung erst nach unserer schriftlichen Freigabe der Ausfallmuster erfolgen.
7.3 Überlieferungen von mehr als 10% müssen wir nicht annehmen.
7.4 Drucktechnische Zwischenergebnisse, insbesondere Lithos, auch in elektronischer Form, sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten und uns nach Beendigung des Auftrages zu Eigentum und Nutzung zu überlassen.
7.5 Sind die von uns zur Verfügung gestellten Vorlagen oder Daten zur Auftragsabwicklung unbrauchbar oder weisen sie offensichtliche Fehler auf, ist der Auftragnehmer verpflichtet uns darüber unverzüglich, in jedem Fall vor Druckbeginn, zu unterrichten.
7.6 Der Auftragnehmer ist nach Auftragsende verpflichtet, Daten oder andere drucktechnische Zwischenerzeugnisse für die Dauer von 12 Monaten zu archivieren. Ein Vergütungsanspruch dafür besteht nicht.


8 Preise, Zahlungen und Eigentumsvorbehalt
8.1 Sofern nicht anders angegeben, gelten alle Preise zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer.
8.2 Bei Waren gelten die Preise ab Lager ohne Verpackung, Versand und Versicherung.
8.3 Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand abgerechnet.
8.4 Sonderleistungen, die nach Auftragserteilung zusätzlich vom Auftraggeber bestellt worden sind, werden auch gesondert zusätzlich abgerechnet. Dabei kommt bei Designleistungen der jeweils aktuelle Tarifvertrages für Designleistungen zum tragen.
8.5 Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Sind nicht andere Rechnungen zur Zahlung offen, gewährt die des2com Ltd. bei vollständiger Zahlung der Rechnung innerhalb von 7 Kalendertagen ein Skonto von 2% des Nettopreises. Ansonsten ist jede Rechnung ohne Abzug spätestens nach 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei Verzug werden Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins berechnet. Weitergehende Ansprüche sind vorbehalten. Für weitere schriftliche Mahnungen können jeweils EUR 4,00 als Kostenpauschale berechnet werden.
8.6 Wir sind berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit bzw. Erbringung einer Teilleistung Rechnung zu legen.
8.7 In einzelen Fällen, insbesondere bei zu erwartenden umfangreiche Vorleistungen finanzieller Art durch die des2com Ltd., kann diese Sonderzahlungen verlangen. Dazu werden bei Auftragsvergabe durch den Kunden, bei Lieferung von 50% der vereinbarten Leistungen durch die des2com Ltd. und bei Abschluss-Rechnungsstellung jeweils ein Drittel der Gesamtrechnung durch den Kunden an die des2com Ltd. gezahlt.
8.8 Kommt es zu umfangreichen Gestaltungs- und Konzeptionsarbeiten mit Ziel einer Auftragsauslösung an die des2com Ltd. und einer Präsentation der Entwürfe für den Auftraggeber, wird ein Entwurfs- und Präsentationshonorar zwischen den Parteien vereinbart, das bei nachfolgender Auftragserteilung und Umsetzung der Entwürfe mit der Gesamtrechnung für diesen Auftrag verrechnet wird.
8.9. Bestreitet ein Kunde die Gültigkeit einer unserer in Rechnung gestellten Forderungen, so muss dies innerhalb von 10 Tagen nach Rechungsdatum in Schriftform erfolgen.
8.10 Eine Aufrechnung von Forderungen steht dem Kunden nur zu mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Gegenansprüchen.
8.11 Bis zur vollständigen Bezahlung unser Forderungen verbleiben alle Rechte bei der des2com Ltd.


9 Rücktritt vom Vertrag
9.1 Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen bzw. Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, können wir nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
9.2 Tritt der Kunde, aus Gründen die wir nicht zu verantworten haben, vom Vertrag zurück, so ersetzt er uns den daraus entstandenen Schaden und die bereits erbrachten Leistungen, mindestens in Höhe von 30% des Auftragswertes.
9.3 Bei Nichtabnahme vorgelegter Entwürfe mit Auftragskündigung ist ein Ausfallhonorar von 30% auf schon erstellte Werke zu entrichten.


10 Gewährleistung
10.1 Der Auftraggeber hat die vertragsgemäße Umsetzung der gelieferten Leistung sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne des Gesetzes liegen nur dann vor, wenn die Eigenschaften des Werkes schriftlich zugesichert worden sind.
10.2 Der Auftraggeber hat Mängel innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware/Leistung schriftlich zu beanstanden; andernfalls gilt die Ware als mängelfrei. Versteckte Mängel, die bei der unverzüglichen Untersuchung trotz gehöriger Sorgfalt nicht zu finden sind, können nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge die des2com Ltd. innerhalb von 1 Jahr ab Lieferung der Ware/Leistung zugeht.
10.3. Bei berechtigten Beanstandungen ist die des2com Ltd. nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle verzögerter oder unterlassener bzw. misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. § 61 BGB bleibt unberührt.
10.4 Soweit zur Geltendmachung von Erfüllungs-, Nachbesserungs-, Mängelbeseitigungs oder Gewährleistungsansprüchen jeder Art dem Auftragnehmer eine Frist zu setzen ist, können wir diese so bemessen, daß wir den Auftrag bei Nichteinhaltung der Frist noch anderweitig vergeben und Anschlußtermine einhalten können.
10.5 Soweit der Auftraggeber an den Arbeitsergebnissen der des2com Ltd. Korrekturen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, entfällt jede Haftung durch die des2com Ltd.
10.6 Mängel eines Teils der gelieferten Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung.


11 Haftung
11.1 Die des2com Ltd. haftet — sofern dieser Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft — gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der des2com Ltd. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die des2com Ltd. nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
11.2 Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden — gleich aus welchen Rechtsgründen — ausgeschlossen. Die des2com Ltd. haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und Folgeschäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter.
11.3 Im Falle der unkontrollierten Druckfreigabe, Weitergabe oder Verarbeitung von Druckvorlagen durch den Kunden haften wir nicht für Schäden, die bei der Weiterverarbeitung (insbesondere beim Druck) auftreten, es sei denn, die Fehler hätten auch bei einer ordnungsgemäßen Prüfung der Vorlagen nicht entdeckt werden können. Soweit Fehler erst nach Druckfreigabe im anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten, bleibt unsere Haftung auf den Auftragswert der Druckvorlage beschränkt.
11.4 Die des2com Ltd. haftet nicht für eine patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- und Eintragungsfähigkeit der von der des2com Ltd. im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und Realisierungen.
11.5 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Kommunikationsmaßnahme wird vom Auftraggeber getragen.
11.6 Der Kunde erkennt an, dass er bei einem Verstoß gegen Schutz- und Urheberrechte alle rechtlichen Risiken und Folgen selbst trägt.
11.7 Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung nur vom Urheber- bzw. Nutzungsrechte-Inhaber freigegebene Vorlagen wie Fotos, Modelle oder sonstige Arbeitsunterlagen zu übergeben. Bei Zuwiderhandlung stellt uns der Auftraggeber von allen Schadensersatzansprüchen bzgl. Urherber- und Nutzungsrecht sowie sonstiger Ansprüche frei.
11.8 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die des2com Ltd. gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit die des2com Ltd. kein Auswahlverschulden trifft. Die des2com Ltd. tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
11.9 Bei einem von der des2com Ltd. verschuldeten Datenverlust, haftet die des2com Ltd. ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
11.10 Ansprüche an die des2com Ltd., die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche an die des2com Ltd., die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.


12 Arbeitsunterlagen, Archivierung
12.1 An den uns übertragenen Nutzungsrechten zugrundeliegenden Arbeitsergebnissen, Vorlagen und Originalen, insbesondere Druckvorlagen, Originalfotos, Negativmaterial, Illustrationen, Filme, Datenträger erwerben wir zeitlich unbefristetes Eigentum mit Zahlung der vereinbarten Vergütung. Soweit sich diese Arbeitsergebnisse im Besitz des Auftragnehmers befinden, sind sie von diesem zu verwahren und auf Verlangen auf seine Kosten und Gefahr an uns zu übermitteln.
12.2 Arbeitsunterlagen oder andere Gegenstände, die ein Auftragnehmer von uns oder Dritten zur Durchführung des Auftrages erhält, sind von ihm zu verwahren und auf Verlangen auf seine Kosten und Gefahr uns zu übermitteln. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
12.3 Die des2com Ltd. betrachtet alle gelieferte Materialien, insbesondere elektronischer Art als Kopien. Es ist sichergestellt, dass der Auftraggeber bei Überlassung der Materialien die Berechtigung besitzt, diese frei zu verwenden. Weiterhin versichert der Auftraggeber, dass die gelieferten Materialien frei von Rechten Dritter und abgebildete Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Von eventuellen Schadenersatzansprüchen Dritter, die entgegen der Versicherung des Auftraggebers entstehen, stellt der Auftraggeber die des2com Ltd. von jeglichen Ansprüchen frei


13 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
13.1 Unsere gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UNKaufrechts (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
13.2 Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin, wir sind jedoch berechtigt, nach unserer Wahl eigene Ansprüche an den Gerichtsstand unseres Vertragspartners geltend zu machen. Ist unser Vertragspartner kein Vollkaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.


14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen oder daneben abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die unwirksame Klausel wird durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

 
c c up